Nutzungsbedingungen

Our Terms of Service were updated on January 1st, 2018.

1. Geltungsbereich, Vertragsgegenstand

1.1

Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung des Angebots Aivy der feel.yt GmbH & Co. KG (nachfolgend: „Anbieter“) durch den Aivy-Kunden (nachfolgend: „Anwender“). Das Angebot Aivy stellt eine Software dar, die zur ausschließlichen Nutzung über das Internet bereitgestellt wird.

1.2

Gegenstand dieser Nutzungsvereinbarung sind die Bereitstellung und der Betrieb von Aivy gemäß der Produktbeschreibung mit den vom Anwender erworbenen Modulen mit der vereinbarten Anzahl an Nutzern (nachfolgend: „User“) gemäß den vorliegenden Nutzungsbedingungen für die Vertragslaufzeit. Aivy ist für die Verarbeitung von Daten nach den in der EU geltenden rechtlichen Bestimmungen konzipiert. Da es sich um eine Standardsoftware handelt, sind etwaige rechtliche und sonstige branchenspezifische Anforderungen nicht berücksichtigt.

2. Leistungen vom Anbieter

2.1

Die Leistungen vom Anbieter nach dieser Nutzungsvereinbarung umfassen die Bereitstellung von Aivy in einem Rechenzentrum zum Zugriff und zur Nutzung über das Internet. Die Bereitstellung einer dedizierten Verbindung zu Aivy ist nicht Bestandteil der Leistungen vom Anbieter. Der Leistungsumfang, die Beschaffenheit, der Verwendungszweck und die Einsatzbedingungen der vertragsgegenständlichen Leistungen ergeben sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung, ergänzend aus der Bedienungsanleitung der Software.

2.2

Die vom Anbieter im Rahmen der Leistungserbringung verwendeten technischen Standards und Sicherheitsmaßnahmen sind in der Produktbeschreibung aufgeführt. Der Anbieter behält sich vor, die technischen Standards und Sicherheitsmaßnahmen zu ändern, sofern entweder (i) die Änderung einer Verbesserung der Sicherheit dient oder (ii) rechtlich zwingend vorgeschrieben ist oder (iii) mit der Änderung keine erheblichen Einschränkungen des vertragsgemäßen Gebrauchs verbunden sind.

2.3

Der Anbieter kann aktualisierte Versionen der Software bereitstellen. Der Anbieter wird den Kunden über aktualisierte Versionen und entsprechende Nutzungshinweise auf elektronischem Wege informieren und diese entsprechend verfügbar machen. Die Leistungen erbringt der Anbieter jeweils für die aktuelle Version von Aivy.

2.4

Die Benutzerdokumentation stellt der Anbieter als Onlineversion zur Verfügung. Ein gedrucktes Handbuch ist nicht Gegenstand der Leistungen.

2.5

Darüberhinausgehende Leistungen, etwa die Entwicklung kundenindividueller Lösungen oder erforderliche Anpassungen bedürfen eines gesonderten Vertrages. Der Leistungsumfang nach dieser Nutzungsvereinbarung umfasst nicht die Durchführung von Einweisungen und Schulungen hinsichtlich der Nutzung der Leistungen, die Einrichtung und Anpassung der Leistungen für die Bedürfnisse des Anwenders (Vorbereitung der einzuspielenden Daten, Konfigurationen, Anlage von Nutzern, Einspielen von Backups, Recovery und Restore-Maßnahmen und Administration usw.) sowie Leistungen vor Ort (z. B. Vor-Ort-Support). Soweit der Anbieter derartige Leistungen allgemein anbietet, kann der Anwender diese separat gemäß dem jeweils gültigen Leistungs- und Preisverzeichnis vom Anbieter erwerben.

2.6

Aivy ist ein Standardprodukt. Der Anbieter ist daher nicht für die Erfüllung von dem Anwender betreffenden rechtlichen und regulatorischen Anforderungen verantwortlich. Es ist Aufgabe des Anwenders, die Eignung von Aivy zur Datenverarbeitung entsprechend der für ihn geltenden rechtlichen und regulatorischen Anforderungen zu prüfen.

2.7

Der Anbieter erbringt die Leistungen aus dem vom Anbieter genutzten Rechenzentrum mit Standort in der Europäischen Union. Der Anbieter behält sich vor, den Leistungsort jederzeit nach angemessener Vorankündigung an einen anderen Ort innerhalb der Europäischen Union oder des EWR zu verlegen. Der Anbieter ist nur für das vertragsgemäße Funktionieren der von ihm selbst oder seinen Erfüllungsgehilfen betriebenen Systeme, Rechner und Leitungen, die Bestandteil von Aivy sind, sowie für die Aufrechterhaltung der Verbindung seines Internetzugangs zu den vorhandenen Netzknoten verantwortlich. Im Übrigen fällt die Nutzung von Rechnersystemen, Telekommunikationsverbindungen und Leitungen Dritter im Internet (einschließlich des World Wide Web) in den Risikobereich des Anwenders.

3. Bereitstellung der Leistungen und Obliegenheiten des Anwenders, Aktualisierungen von Aivy, Testversionen, Hotline-Support

3.1

Der Anbieter stellt die Leistungen gemäß den Regelungen der Produktbeschreibung bereit und schaltet Aivy zur Nutzung frei, wenn die vom Anwender zu schaffenden Voraussetzungen erfüllt sind. Der Anwender hat insbesondere die für die Bereitstellung der Leistungen erforderlichen Daten in die dafür vorgesehenen Portalbereiche einzustellen und zum Einspielen durch den Anbieter freizugeben und Informationen in dem von dem Anbieter vorgegebenen Format schriftlich oder per E-Mail zu erteilen.

3.2

Nach Freischaltung von Aivy prüft der Anwender vor einer produktiven Nutzung von Aivy unverzüglich die ordnungsgemäße Bereitstellung von Aivy. Mängel teilt er dem Anbieter schriftlich oder per E-Mail spätestens innerhalb eines Monats mit. Erfolgt keine Mitteilung seitens des Anwenders, gilt dies als Bestätigung, dass Aivy ordnungsgemäß bereitgestellt wurde.

3.3.

Während der Vertragslaufzeit nimmt der Anbieter nach Maßgabe dieser Ziffer 4 Aktualisierungen von Aivy vor.

3.3.1

Der Anbieter passt den aktuellen Programmstand von Aivy regelmäßig nach eigenem Ermessen an die technologische Entwicklung und Marktbedürfnisse an, um den Einsatzzweck gemäß der Produkt-beschreibung zu erfüllen. Dies kann Änderungen der Leistungsinhalte, wie z. B. neue oder geänderte Funktionalitäten, und Anpassungen an neue Technologien mit sich bringen. Die Änderungen werden jedoch nicht zu Einschränkungen der in der Produktbeschreibung genannten Funktionalitäten führen, die für den normalen Anwender mehr als unwesentlich sind. Da diese Änderungen in der Natur der Lösung liegen, kann der Anwender hieraus keine Rechte oder Ansprüche ableiten.

3.3.2

Der Anbieter passt jeweils den aktuellen Programmstand von Aivy an während der Vertragslaufzeit wirksam werdende Änderungen zwingender Rechtsvorschriften und sonstiger Normen an (z. B. Änderung am Format der Umsatzsteuervoranmeldung). Durch die Berücksichtigung zwingender rechtlicher oder technischer Normen bedingte Änderungen der Leistungen können auch zu wesentlichen Änderungen der Leistungen führen, ohne dass der Anwender hieraus Rechte oder Ansprüche ableiten kann.

3.3.3

Aktualisierungen können auch zur Beseitigung von Fehlern bereitgestellt werden.

3.3.4

Der Anbieter wird erhebliche Änderungen, die den Anwender unmittelbar betreffen, per Email mit angemessener Frist vorab ankündigen. Im Übrigen ist der Anbieter berechtigt, die Leistungen zu modifizieren, soweit der Anwender nicht unmittelbar betroffen ist.

3.4

Der Anbieter behält sich vor, zu Test- oder Demozwecken bereitgestellte Zugänge von Aivy mit einer Laufzeitbeschränkung auszurüsten, sodass sie nach Ablauf der vereinbarten Testdauer nicht mehr einsatzfähig sind. Der Anwender kann hieraus keinerlei Ansprüche herleiten. Test- und Demoversionen dürfen ausschließlich zu den vereinbarten Test- und Demonstrationszwecken für die vereinbarte Testdauer und Anzahl der Testnutzer genutzt werden. Eine operative Nutzung von Test- oder Demoversionen ist ausgeschlossen.

3.5

Der Anbieter richtet eine Ansprechstelle für den Kunden ein (nachfolgend: „Hotline“). Die Hotline wird dem Anwender schriftlich per Email oder online Chat-Messenger, entsprechend dem vereinbarten Support Level während der allgemeinen Geschäftszeiten von dem Anbieter Fragen bezogen auf die Anwendung des Produkts Aivy (Supportfall) beantworten. Die aktuellen Geschäftszeiten teilt der Anbieter auf Anfrage mit.

3.5.1

Die Leistung vom Anbieter umfasst die Beantwortung von Fragen im Zusammenhang mit:

  • dem fehlerfreien Einsatz von Aivy Produkten
  • dem Verständnis der Produkt-Dokumentation von Aivy
  • dem Programmablauf von Aivy
  • der zu erfüllenden Voraussetzungen des Einsatzes von Aivy

3.5.2

Folgende Leistungen werden insbesondere nicht vorgenommen:

  • Überprüfung oder Installation von Drittprogrammen
  • Datenbankabfragen
  • Formularanpassungen
  • Reports
  • Schnelländerungen

3.5.3

Die Hotline wird ordnungsgemäße Anfragen im üblichen Geschäftsgang bearbeiten und soweit möglich beantworten. Die Hotline kann zur Beantwortung auf dem Kunden zugängliche Dokumentationen und sonstige Ausbildungsmittel für die bereitgestellte Software verweisen. Soweit eine Beantwortung durch die Hotline nicht oder nicht zeitnah möglich ist, wird der Anbieter – soweit dies ausdrücklich vereinbart ist – die Anfrage zur Bearbeitung weiterleiten, insbesondere Anfragen zu nicht von ihm hergestellter Software.

3.5.4

Eine Problemlösung ist jedoch nicht geschuldet, ebenso wenig eine allgemeine Einweisung oder Schulung in die Anwendung von Aivy. Soweit der Anbieter dem Anwender Fragen gemäß dieser Bestimmung beantwortet, erfolgt dies als Dienstleistung. Anderweitige Verpflichtungen vom Anbieter zur Fehlerbehebung bleiben unberührt.

3.5.5

Weitergehende Leistungen der Hotline, etwa andere Ansprechzeiten und -fristen sowie Rufbereitschaften oder Einsätze des Anbieters vor Ort beim Kunden sind vorab ausdrücklich zu vereinbaren.

4. Nutzungsumfang und Rechte des Anwenders

4.1

Der Anbieter gestattet dem Anwender, Aivy zeitlich beschränkt während der Vertragslaufzeit bestimmungsgemäß entsprechend der Produktbeschreibung und Benutzerdokumentation zu nutzen. Die Nutzungsberechtigung ist auf das erworbene Leistungspaket beschränkt. Eine über den vereinbarten Umfang hinausgehende Nutzung von Aivy ist unzulässig. Voraussetzung für die Nutzung ist die Freischaltung von Aivy durch den Anbieter. Aivy darf nur unter den vom Anbieter freigegebenen Systemvoraussetzungen eingesetzt werden, die in der Produktbeschreibung näher erläutert sind. Der Anwender darf während der Laufzeit des Vertrages auf die vertragsgegenständlichen Leistungen mittels Telekommunikation (über das Internet) zugreifen und mittels eines Browsers oder einer anderen geeigneten Anwendung (z.B. „App“) die mit der Software verbundenen Funktionalitäten vertragsgemäß nutzen. Darüberhinausgehende Rechte, insbesondere an der Software oder den ggf. bereitgestellten Infrastrukturleistungen im jeweiligen Rechenzentrum erhält der Anwender nicht.

4.2

Das Nutzungsrecht ist nicht exklusiv und nicht übertragbar. Eine entgeltliche oder unentgeltliche Überlassung an Dritte ist nicht zulässig. Der Anwender darf Aivy Dritten nicht zugänglich machen. Zur Klarstellung werden hiervon Mitarbeiter des Anwenders ausgenommen, die in einem Verhältnis zu dem Anwender stehen, kraft dessen der Anwender dem Mitarbeiter Weisungen erteilen kann oder bei einem Dritten angestellter Nutzer, der ausschließlich zu dem Zweck auf die Software zugreift, um zusätzliche mit der Wirtschaftsprüfung verbundene Buchhaltungsdienste zu erbringen. Insbesondere ist es dem Anwender nicht gestattet, Software oder Teile davon zu vervielfältigen, zu veräußern oder zeitlich begrenzt zu überlassen, zu vermieten oder zu verleihen.

4.3

Der Anbieter ist berechtigt, angemessene technische Maßnahmen zum Schutz vor einer nicht vertragsgemäßen Nutzung zu treffen. Der vertragsgemäße Einsatz der Leistungen darf dadurch nicht mehr als nur unwesentlich beeinträchtigt werden.

4.4

Im Falle eines vertragswidrigen Überschreitens des Nutzungsumfangs oder im Falle einer unberechtigten Nutzungsüberlassung hat der Anwender dem Anbieter auf Verlangen unverzüglich sämtliche ihm verfügbaren Angaben zur Geltendmachung der Ansprüche wegen der vertragswidrigen Nutzung zu machen, insbesondere Name und Anschrift des Users mitzuteilen.

4.5

Der Kunde hat einen Anspruch auf Wiedereinräumung der Zugangsberechtigung und der Zugriffsmöglichkeit, nachdem er nachgewiesen hat, dass er die vertragswidrige Nutzung eingestellt und eine zukünftige vertragswidrige Nutzung unterbunden hat.

4.6

Die Nutzungsrechte gelten jeweils für die vom Anbieter bereitgestellte aktuelle Version von Aivy.

4.7

Soweit Open-Source-Software, andere freie Software oder proprietäre Software Dritter in Aivy enthalten ist und der Anwender diese Software selbst nutzt, gelten die entsprechenden Bestimmungen der jeweils auf die Open-Source-Software, freie Software oder Drittsoftware anwendbaren Lizenzbestimmungen. Der Anbieter wird entsprechende Information bereitstellen, wenn Teile von Aivy anderen als den vorliegenden Lizenzbedingungen unterliegen und der Anwender diese Teile selbst nutzt. Des Weiteren stellt der Anbieter die entsprechenden Lizenzbestimmungen bereit. Diese gehen hinsichtlich der betroffenen Software den Regelungen dieser Nutzungsvereinbarung vor.

4.8

Der Anwender ist nicht berechtigt, Programmfehler selbst oder durch Dritte zu beseitigen. Ist der Anwender der Auffassung, dass Aivy Fehler aufweist, hat er den Anbieter über diese schriftlich oder per E-Mail unter Beschreibung der aufgetretenen Symptome zu informieren und dem Anbieter deren Beseitigung zu überlassen.

4.9

Sämtliche Rechte an Aivy einschließlich der Dokumentation verbleiben bei dem Anbieter und ihren Lizenzgebern.

5. Verantwortungsbereich und Pflichten des Anwenders

5.1

Der Anwender ist selbst für die Nutzung der Leistungen, insbesondere von Aivy, die ordnungsgemäße Verarbeitung seiner Daten und die erzielten Ergebnisse verantwortlich. Dies schließt die Erfüllung rechtlicher Anforderungen an die Nutzung, Aufbewahrung und Archivierung der Daten des Anwenders ein (z. B. gemäß HGB, GoBS, GdPDU).

5.2

Der Anwender ist verpflichtet, stets die von dem Anbieter bereitgestellte aktuelle Version von Aivy zu nutzen. Für die Anpassung und Aktualisierung der individuellen Einstellungen ist der Anwender allein verantwortlich. Dies gilt auch, falls der Anbieter aufgrund separater Beauftragung Einstellungen vorgenommen oder Zusatzleistungen erbracht hat. In diesem Fall sind durch die Aktualisierung von Aivy erforderliche Anpassungen der Einstellungen oder Zusatzleistungen separat bei dem Anbieter zu beauftragen.

5.3

Der Anwender ist für die Schaffung der erforderlichen anwenderseitigen Voraussetzungen für die Nutzung der Leistungen des Anbieters verantwortlich. Dies betrifft insbesondere die Systemvoraussetzungen, Infrastruktur sowie die Telekommunikationsverbindung zwischen dem Anwender und dem Anbieter. Die vom Anwender zu schaffenden Systemvoraussetzungen sind der Produktbeschreibung zu entnehmen.

5.4

Der Anwender ist verpflichtet, mit den vom Anbieter bereitgestellten Mitteln Datensicherungen zu erstellen oder die automatisch vom Anbieter bereitgestellten Standarddatensicherungen herunterzuladen und sicher aufzubewahren. Diese Maßnahmen soll der Anwender regelmäßig durchführen. Der Anbieter weist darauf hin, dass vom Anbieter bereitgestellte Standarddatensicherungen nur vorübergehend (siehe Dokumentation) vorgehalten werden und daher die eigene Datensicherung durch den Anwender notwendig ist, um im Falle eines Datenverlusts den Aufwand für Wiederherstellungsarbeiten möglichst gering zu halten.

5.5

Der Anwender hat dem Anbieter einen ständigen vertretungsberechtigten Ansprechpartner sowie einen Vertreter mit E-Mail-Adresse, und postalischer Anschrift (sofern abweichend von der allgemeinen Anschrift des Anwenders) zu benennen. Des Weiteren hat der Anwender angemessen im Umgang mit Aivy qualifizierte Personen nebst Kontaktdaten (Name, E-Mail-Adresse, Telefonnummer) zu benennen, die berechtigt sind, Hotline-Support und Wartungsleistungen vom Anbieter in Anspruch zu nehmen. Er hat insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass diese Personen oder ggf. ein von ihnen beizuziehender Dritter vom Anbieter mitgeteilte oder zur Verfügung gestellte Handlungsanweisungen oder Lösungsschritte umsetzen können.

5.6

Der Anwender stellt dem Anbieter die für die Erbringung der Leistungen vom Anbieter erforderlichen Informationen und Materialien (z. B. individuelle Einstellungen oder Zusatzleistungen und Produktdaten) rechtzeitig und vollständig in dem vom Anbieter angeforderten Format zur Verfügung. Zu den erforderlichen Informationen gehören insbesondere der Standort und das Gerät eines jeden Kunden des Anwenders. Der Anwender hat außerdem die in der Produktbeschreibung und der Benutzerdokumentation aufgeführten anwenderseitigen Prozessschritte durchzuführen. Dies gilt insbesondere hinsichtlich der für die Bereitstellung der Leistungen und die Anlage neuer oder Änderung bestehender Produkte erforderlichen Informationen. Für die inhaltliche Richtigkeit der mitgeteilten Informationen sowie die Ordnungsgemäßheit der bereitgestellten Materialien ist allein der Anwender verantwortlich, der Anbieter handelt insoweit ausschließlich entsprechend den Weisungen und Vorgaben des Anwenders. Der Anbieter weist darauf hin, dass die Umsetzung der Vorgaben automatisiert erfolgt und der Anbieter daher keine Prüfungspflicht übernimmt.

5.7

Der Anwender wird die Leistungen vom Anbieter nur zu den vertraglich vereinbarten Zwecken nutzen. Der Zugriff auf Aivy erfolgt ausschließlich über die vereinbarten Wege. Der Anwender darf vom Anbieter eingerichtete Sicherheitsmaßnahmen nicht umgehen, entfernen, ausschalten oder sonst funktionsunfähig machen. Sicherheitsüberprüfungen der Lösung durch Anwender sind nur zulässig, soweit sie zuvor mit dem Anbieter abgestimmt und vom Anbieter genehmigt wurden.

5.8

Der Anwender hat die ihm bzw. den Usern zugeordneten Zugangsberechtigungen sowie Identifikations- und Authentifikationsinformationen vor dem Zugriff durch Dritte zu schützen und nicht an Unberechtigte weiterzugeben.

Der Anwender wird den Anbieter unverzüglich unterrichten, wenn der Verdacht besteht, dass Passwörter oder andere geheime Zugangskennungen Unbefugten bekannt geworden sein könnten oder Unbefugte anderweitig über seine Infrastruktur in Systeme vom Anbieter eindringen können. Der Anwender wird angemessene technische und organisatorische Sicherheitsstandards einhalten und dafür sorgen, dass von seinen Systemen keine Viren in die Systeme vom Anbieter gelangen. Dem Anwender obliegt es außerdem, die ordnungsgemäße Nutzung der vertragsgegenständlichen Leistungen durch sein Personal und insbesondere die Named User zu kontrollieren. Er ist verpflichtet, seinerseits seine berechtigten User zu verpflichten, die User betreffende Bestimmungen dieser Nutzungsvereinbarung einzuhalten. Der Anwender haftet für die Nutzung seines Zugangs zu den Leistungen vom Anbieter unter den von ihm gewählten Passwörtern oder über seine Infrastruktur, es sei denn, er weist dem Anbieter nach, dass die Nutzung ihm nicht zuzurechnen ist.

5.9

Stellt der Anwender Störungen der Leistungen vom Anbieter fest, hat er diese unverzüglich dem Anbieter zu melden. Die Kontaktdaten für Störungsmeldungen sind der Website vom Anbieter unter www.aivy.io/support zu entnehmen. Der Anwender wird den Anbieter in angemessenem Umfang bei der Feststellung der Ursache der Störung sowie bei deren Beseitigung unterstützen, insbesondere durch Bereitstellung von Informationen, Teilnahme an Tests und Bereitstellung von Datensicherungen. Bei Störungsmeldungen hat er die aufgetretenen Symptome, den von ihm verwendeten Programmstand sowie vorgenommene Einstellungen und Anpassungen detailliert zu beschreiben, ggf. unter Verwendung der vom Anbieter zur Verfügung gestellten Formulare.

5.10

Der Anwender hat dafür zu sorgen, dass die vertragsgemäße Nutzung der von ihm bereitgestellten Informationen, Daten und Materialien durch den Anbieter keine Rechte Dritter verletzt. Er ist verpflichtet, vor einer Überlassung entsprechender Informationen, Daten und Materialien an den Anbieter zu prüfen, ob der Anbieter diese Informationen, Daten und Materialien im Rahmen der vereinbarten Leistungen wie vorgesehen nutzen darf, und ggf. erforderliche Nutzungsrechte beizustellen und Einwilligungen Dritter einzuholen (z. B. zur Nutzung urheberrechtlich geschützter oder vertraulicher Informationen, personenbezogener Daten usw.). Der Anwender stellt dem Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die aus einer Verletzung der vorgenannten Pflichten resultieren.

5.11

Der Anwender ist verpflichtet, bis zum Vertragsende seine Daten herunterzuladen. Die Vorgehensweise ist in der Benutzerdokumentation beschrieben, auf Ziffer 13.5 unten wird verwiesen.

6. Vergütung, Fälligkeit, Abrechnung

6.1.

Die Vergütung für die Nutzung der Leistungen und aller etwaigen Zusatzleistungen vom Anbieter richtet sich nach der jeweils bei Vertragsschluss geltenden allgemeinen Preisliste vom Anbieter. Nimmt der Anwender Leistungen vom Anbieter in Anspruch, die nicht nach der für diese Nutzungsvereinbarung geltenden Produktbeschreibung in der monatlichen Nutzungsgebühr enthalten sind, hat er diese Leistungen nach der jeweils im Zeitpunkt der Beauftragung geltenden allgemeinen Preisliste des Anbieters zu vergüten. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. Erwirbt der Anwender weitere Leistungen oder Module, oder kündigt er Leistungen oder Module während der Vertragslaufzeit, wird die geänderte Vergütung ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung berechnet.

6.2

Die Nutzungsgebühr für die vereinbarten Leistungen ist monatlich im Voraus zur Zahlung fällig. Ein Monat i.S.d. Satzes 1 ist der Zeitraum von 30 Tagen, der mit der Registrierung des jeweiligen Anwenders zu laufen beginnt. Der Anbieter stellt die Nutzungsgebühr für die vereinbarten Leistungen im Voraus in Rechnung. Sofern der Anwender Leistungen erwirbt, die nicht mit der Nutzungsgebühr abgegolten, sondern separat zu vergüten sind, stellt der Anbieter diese nach Erbringung der Leistung in Rechnung. In diesem Fall sind Rechnungen 5 Tage nach Zugang zur Zahlung fällig. Eine Rechnung gilt als mit dem Tag zugegangen, der auf den Tag folgt, an dem die Rechnung in den für den Nutzer eingerichteten Bereich zum Abruf der Rechnung eingestellt worden ist. Der Nutzer ist verpflichtet, die Rechnung binnen 3 Tagen nach Mitteilung der Einstellung der Rechnung per Email an die vom Nutzer bei der Registrierung mitgeteilte Email-Adresse abzurufen. Nimmt der Anwender Leistungen vom Anbieter nach diesem Vertrag nur während eines Teils eines Kalendermonats in Anspruch, ändert dies nichts an seiner Verpflichtung zur Entrichtung des vollständigen Entgelts für das erworbene Leistungspaket.

6.3

Unbeschadet weitergehender Rechte ist der Anbieter zur Erbringung der nach dieser Nutzungsvereinbarung geschuldeten Leistungen erst nach Eingang der fälligen Gebühren für den jeweiligen Abrechnungszeitraum verpflichtet.

6.4

Der Anwender ist mit der Ausstellung von Rechnungen in einem elektronischen Format und deren elektronischer Übermittlung (elektronische Rechnungen) durch den Anbieter einverstanden. Der Anwender verpflichtet sich, geeignete innerbetriebliche Kontrollverfahren festzulegen, um die Echtheit der Herkunft, die Unversehrtheit des Inhalts und die Lesbarkeit der Rechnung gemäß den Anforderungen des Umsatzsteuerrechts zu gewährleisten.

6.5

Der Anwender erteilt dem Anbieter eine Einzugsermächtigung und gibt dem Anbieter hierzu die erforderlichen Informationen. Der Anbieter wird die anfallende Vergütung zum Fälligkeitstermin einziehen. Erteilt der Anwender dem Anbieter keine Einzugsermächtigung, wird der Anbieter keine Leistungen dem Anwender ausliefern. Schlägt der Einzug von Entgelten durch den Anbieter fehl und ist der Fehlschlag nicht vom Anbieter zu vertreten, ist der Anbieter berechtigt, vom Anwender eine Bearbeitungsgebühr (gemäß der Preisliste vom Anbieter in der jeweils gültigen Fassung) und Erstattung des Anbieters durch den Fehlschlag entstandenen Kosten zu verlangen. Gleiches gilt, wenn eine Kreditkartenzahlung vom Anbieter nicht eingezogen werden kann und der Fehlschlag nicht vom Anbieter zu vertreten ist. Eventuelle Überzahlungen, die nicht vom Anbieter veranlasst sind, ist der Anbieter berechtigt, mit den Entgelten für die nächste Rechnungsperiode zu verrechnen.

6.6

Der Anbieter ist zur Änderung der vereinbarten Entgelte nach billigem Ermessen aufgrund der wirtschaftlichen Preisentwicklung berechtigt. Der Anbieter kann frühestens nach Ablauf des ersten Vertragsjahres und maximal einmal im Kalenderjahr die in der Preisliste enthaltenen Entgelte mit Wirkung für Bestandsverträge der allgemeinen Preisentwicklung anpassen. Beträgt die Erhöhung der Entgelte mehr als 10 %, kann der Anwender binnen eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung diese Nutzungsvereinbarung mit Wirkung zu dem Zeitpunkt kündigen, an welchem die Erhöhung der Entgelte in Kraft treten soll.

6.7

Der Anwender darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftigen Forderungen aufrechnen bzw. diese mit Forderungen vom Anbieter verrechnen. Ebenso darf der Anwender Zurückbehaltungsrechte (§ 273 BGB) nur wegen vom Anbieter anerkannter oder rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche des Anwenders geltend machen.

6.8

Bei Zahlungsverzug des Anwenders mit fälligen Nutzungsgebühren für mindestens einen Monat der Leistungserbringung ist der Anbieter unbeschadet sonstiger Rechte berechtigt, die weitere Leistungserbringung zu verweigern.

7. Leistungsunterbrechungen

7.1

Die Verfügbarkeit der bereitgestellten Leistungen ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung.

7.2

Der Anbieter ist berechtigt, Leistungen zu unterbrechen, wenn außerhalb vereinbarter Wartungsfenster im Vorhinein nicht planbare Arbeiten an seinen Systemen vorzunehmen sind, die ohne eine Unterbrechung der Leistungen nicht durchgeführt werden können, und die Unterbrechung von unerheblicher Dauer ist. Ist die Unterbrechung von längerer als nur unerheblicher Dauer, ist der Anwender berechtigt, die vereinbarte Vergütung angemessen, d.h. im Verhältnis des Werts der mangelfreien Leistung zum Wert der mangelbehafteten Leistung, zu reduzieren (Minderung) oder diese Nutzungsvereinbarung zu kündigen.

7.3

Der Anbieter ist berechtigt, Leistungen zurückzuhalten und den Zugang des Anwenders mit sofortiger Wirkung zu sperren, wenn der begründete Verdacht besteht, dass der Anwender die ihm gestattete Nutzung erheblich überschreitet bzw. gegen Regelungen zum Schutz vor unberechtigter Nutzung verstößt oder von den Einrichtungen des Anwenders oder der Nutzung von Aivy die Gefahr von nicht nur unerheblichen Schäden für den Anbieter oder Dritte ausgeht oder droht. Hierzu gehört insbesondere die Gefahr der Verbreitung von Viren oder anderen Angriffen auf die Sicherheit der Systeme, Einrichtungen und Daten vom Anbieter oder seinen Kunden oder der Überlastung des Netzes durch vertragswidrige Nutzung. Dasselbe gilt, wenn der begründete Verdacht besteht, dass Aivy vom Anwender oder einem Dritten, der Passwörter oder Infrastruktur des Anwenders nutzt, rechts- oder vertragswidrig genutzt wird. Der Anbieter hat dem Kunden vorher grundsätzlich eine angemessene Nachfrist zur Abhilfe zu setzen. Die Sperrung der Zugangsberechtigung gilt nicht zugleich als Kündigung des Vertrages. Bei einer Zurückhaltung von Leistungen nach dieser Ziffer 7.3 bleibt die Zahlungspflicht des Anwenders bestehen. Der Anspruch des Anbieters auf einen Schadensersatz für die über die vereinbarte Nutzung hinausgehende Nutzung bleibt unberührt.

7.4

Zeiten berechtigter Sperren und Unterbrechungen bleiben bei der Berechnung vereinbarter Verfügbarkeiten und anderer vereinbarter Support Level außer Betracht. Sperren und Unterbrechungen werden unverzüglich aufgehoben, wenn die Gründe für ihre Vornahme entfallen sind.

7.5

Der Anbieter wird den Anwender nach Möglichkeit im Voraus – andernfalls unverzüglich im Nachhinein ‒ über Leistungsunterbrechungen und deren voraussichtliche Dauer per E-Mail oder in sonst geeigneter Weise informieren.

8. Mängel der Leistungen vom Anbieter

Soweit Leistungen vom Anbieter der Haftung für Sach- und Rechtsmängel unterliegen, haftet der Anbieter für Mängel seiner Leistungen, die nach Bereitstellung von Aivy auftreten, wie folgt:

8.1

Der Anbieter haftet dafür, dass die Leistungen nicht mit Mängeln behaftet sind, die ihre Gebrauchstauglichkeit gemäß dem in der Produktbeschreibung und diesen Nutzungsbedingungen beschriebenen Leistungsumfang mehr als nur unerheblich beeinträchtigen. Die Haftung vom Anbieter für Mängel, die bei Bereitstellung der Leistungen bereits vorhanden waren (anfängliche Mängel), ist jedoch ausgeschlossen. Dies gilt nicht, wenn der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat sowie im Falle von Personenschäden.

8.2

Mängel hat der Anwender unverzüglich unter ausführlicher Beschreibung der aufgetretenen Symptome zu melden. Die Mängelanzeige soll schriftlich (z. B. per E- Mail) erfolgen. Die Kontaktdaten für Mängelanzeigen sind der Website vom Anbieter unter https://aivy.io/support zu entnehmen.

8.3

Der Anbieter wird vom Anwender ordnungsgemäß gerügte Mängel seiner Leistungen binnen angemessener Frist beseitigen. Der Anbieter kann Mängel auch durch Änderung der Leistungen beseitigen, sofern sich hierdurch der ursprünglich vereinbarte Leistungsumfang nicht in für die vertragsgemäße Nutzung der Leistungen erheblichen Aspekten ändert. Der Anwender wird dem Anbieter bei der Analyse und Beseitigung der Mängel im erforderlichen Umfang kostenfrei unterstützen, z. B. durch Überlassung erforderlicher Informationen, Teilnahme an Tests sowie Bereitstellung von Datensicherungen.

8.4

Machen Dritte gegenüber dem Anwender geltend, dass die Nutzung von Aivy Schutzrechte Dritter verletzt, ist der Anwender verpflichtet, dem Anbieter dies unverzüglich anzuzeigen. Er wird außerdem dem Anbieter auf Wunsch vom Anbieter und auf Kosten des Anbieters die Rechtsverteidigung überlassen. Der Anwender hat den Anbieter bei der Rechtsverteidigung in zumutbarem Umfang zu unterstützen, insbesondere durch Überlassung erforderlicher Informationen.

8.5

Im Falle erheblicher Mängel steht dem Anwender bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen das Recht zu, die vereinbarte Vergütung angemessen, d.h. im Verhältnis des Werts der mangelfreien Leistung zum Wert der mangelbehafteten Leistung, zu reduzieren (Minderung) oder diese Nutzungsvereinbarung zu kündigen. Bei nur unerheblichen Mängeln der Leistungen sind Minderung und Kündigung ausgeschlossen. Der Anwender ist nicht berechtigt, Mängel selbst zu beseitigen. Stellt sich heraus, dass die Mängelrüge zu Unrecht erfolgt ist, kann der Anbieter den ihm entstandenen Aufwand für die Fehlersuche und -analyse dem Anwender nach seiner allgemeinen Preisliste in der jeweils geltenden Fassung in Rechnung stellen.

8.6

Schadens- bzw. Aufwendungsersatzansprüche sind nach Ziffer 10 dieser Nutzungsbedingungen beschränkt.

8.7

Die Frist für die Verjährung von Ansprüchen wegen Sachmängeln beträgt zwölf Monate.

9. Störungsmanagement

9.1

Der Anbieter wird Störungsmeldungen des Anwenders entgegennehmen, den vereinbarten Störungskategorien zuordnen und anhand dieser Zuordnung die vereinbarten Maßnahmen zur Analyse und Bereinigung von Störungen durchführen.

9.2

Der Anbieter wird während seiner üblichen Geschäftszeiten ordnungsgemäße Störungsmeldungen des Anwenders entgegennehmen und jeweils mit einer Kennung versehen. Auf Anforderung des Anwenders bestätigt ihm der Anbieter den Eingang einer Störungsmeldung unter Mitteilung der vergebenen Kennung.

9.3

Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird der Anbieter entgegengenommene Störungsmeldungen nach erster Sichtung einer der folgenden Kategorien zuordnen:

a) Schwerwiegende Störung

Die Störung beruht auf einem Fehler der vertragsgegenständlichen Leistungen, der die Nutzung der vertragsgegenständlichen Leistungen, insbesondere der Software, unmöglich macht oder nur mit schwerwiegenden Einschränkungen erlaubt. Der Anwender kann dieses Problem nicht in zumutbarer Weise umgehen und deswegen unaufschiebbare Aufgaben nicht erledigen.

b) Sonstige Störung

Die Störung beruht auf einem Fehler der vertragsgegenständlichen Leistungen, der die Nutzung der vertragsgegenständlichen Leistungen, insbesondere der Software, durch den Anwender mehr als nur unwesentlich einschränkt, ohne dass eine schwerwiegende Störung vorliegt.

c) Sonstige Meldung

Störungsmeldungen, die nicht in die Kategorien a) und b) fallen, werden den sonstigen Meldungen zugeordnet. Sonstige Meldungen werden vom Anbieter nur nach den dafür getroffenen Vereinbarungen behandelt.

9.4

Bei Meldungen über schwerwiegende Störungen und sonstige Störungen wird der Anbieter unverzüglich anhand der vom Anwender mitgeteilten Umstände entsprechende Maßnahmen einleiten, um zunächst die Störungsursache zu lokalisieren.

9.4.1

Stellt sich die mitgeteilte Störung nach erster Analyse nicht als Fehler der vertragsgegenständlichen Leistungen, insbesondere der bereitgestellten Software, dar, teilt der Anbieter dies dem Anwender unverzüglich mit.

9.4.2

Sonst wird der Anbieter entsprechende Maßnahmen zur weitergehenden Analyse und zur Bereinigung der mitgeteilten Störung veranlassen oder – bei Drittsoftware – die Störungsmeldung zusammen mit seinen Analyseergebnissen dem Vertreiber oder Hersteller der Drittsoftware mit der Bitte um Abhilfe übermitteln.

9.4.3

Der Anbieter wird dem Anwender ihm vorliegende Maßnahmen zur Umgehung oder Bereinigung eines Fehlers der vertragsgegenständlichen Leistungen, insbesondere der bereitgestellten Software, etwa Handlungsanweisungen oder Korrekturen der bereitgestellten Software, unverzüglich zur Verfügung stellen. Der Anwender wird solche Maßnahmen zur Umgehung oder Bereinigung von Störungen unverzüglich übernehmen und dem Anbieter bei deren Einsatz etwa verbleibende Störungen unverzüglich erneut melden.

10. Beschränkung der Haftung vom Anbieter

10.1

Der Anbieter haftet uneingeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für Personenschäden sowie für das Fehlen von garantierten Eigenschaften im Umfang der Garantie.

10.2

Für sonstige schuldhafte Verletzungen von wesentlichen Vertragspflichten – dies sind Pflichten, auf deren Einhaltung der Anwender in besonderem Maße vertrauen darf ‒ haftet der Anbieter, gleich aus welchem Rechtsgrund, dem Grunde nach uneingeschränkt, jedoch der Höhe nach nur für vertragstypische, d. h. vorhersehbare Schäden.

10.3

Der Anbieter haftet nicht bei leicht fahrlässiger Verletzung sonstiger Vertragspflichten.

10.4.

Der Anbieter haftet nicht für Schäden oder Aufwendungen, soweit der Anwender deren Eintritt durch ihm zumutbare Maßnahmen ‒ insbesondere tägliches Herunterladen der vom Anbieter zur Verfügung gestellten Datensicherungen ‒ hätte verhindern können.

10.5

Die Haftung vom Anbieter gemäß Ziffer 10.2 ist für alle während der jeweiligen Vertragslaufzeit verursachten Schäden und Aufwendungen auf den Betrag der für diese Vertragslaufzeit vereinbarten Vergütung beschränkt. Die Haftung vom Anbieter ist in jedem Fall auf den Betrag der Deckungssumme der vom Anbieter abgeschlossenen Betriebshaftpflichtversicherung begrenzt.

10.6

Die Regelungen dieser Ziffer 10 gelten auch zugunsten der Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen vom Anbieter.

10.7

Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

11. Geheimhaltung

11.1

Jede Partei ist verpflichtet, die ihr im Rahmen des Vertragsverhältnisses zur Kenntnis gelangten Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse und sonstige geheimhaltungsbedürftige Informationen der anderen Partei geheim zu halten, angemessen gegen unbefugten Zugriff zu schützen und nur zum Zweck der Erfüllung des Vertrags zu nutzen. Geheimhaltungsbedürftig sind Informationen, die als vertraulich gekennzeichnet sind oder deren Vertraulichkeit sich eindeutig aus der Natur der Sache ergibt. Geheimhaltungsbedürftige Informationen des Anwenders sind insbesondere die vom Anwender in Aivy eingespeicherten Daten. Zu den geheimhaltungsbedürftigen Informationen vom Anbieter gehört insbesondere die Software Aivy. Soweit dies im Rahmen des Vertragszwecks erforderlich ist, darf die empfangende Partei die geheimhaltungsbedürftigen Informationen der anderen Partei mit Ausnahme der Software Aivy auch eigenen Mitarbeitern und ihren Rechts- und Steuerberatern, die einer beruflichen Verschwiegenheitspflicht unterliegen, zugänglich machen. Der Anbieter ist außerdem berechtigt, geheimhaltungsbedürftige Informationen des Anwenders seinen verbundenen Unternehmen und Erfüllungsgehilfen zugänglich zu machen, soweit diese die geheimhaltungsbedürftigen Informationen im Rahmen der Erfüllung dieses Vertrags nutzen müssen. Im Übrigen dürfen geheimhaltungsbedürftige Informationen der anderen Partei Dritten nur nach vorheriger schriftlicher Erlaubnis der anderen Partei zugänglich gemacht werden, es sei denn, es besteht eine zwingende rechtliche Pflicht zur Offenlegung der geheimhaltungsbedürftigen Informationen (z.B. gegenüber Behörden oder Gerichten). Im Falle der beabsichtigten Offenlegung gegenüber Gerichten oder Behörden ist die andere Partei rechtzeitig vorab zu informieren, es sei denn, diese Information ist rechtlich unzulässig. Mitarbeiter, verbundene Unternehmen sowie Erfüllungsgehilfen müssen vergleichbar den hier geregelten Geheimhaltungspflichten zur Geheimhaltung verpflichtet werden, bevor ihnen geheimhaltungsbedürftige Informationen der anderen Partei zugänglich gemacht werden.

11.2

Die Geheimhaltungsverpflichtungen nach dieser Nutzungsvereinbarung entfallen für solche Informationen, für die die empfangende Partei nachweisen kann, dass sie (i) allgemein bekannt waren oder nach Zugänglichmachung durch die offenlegende Partei ohne Verstoß gegen die Bestimmungen dieser Vereinbarung oder gegen sonstige zum Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen bestehende Vorschriften durch die empfangende Partei allgemein bekannt geworden sind, oder (ii) der empfangenden Partei bekannt waren, bevor sie ihr von der offenlegenden Partei zugänglich gemacht worden sind, oder (iii) sie selbst unabhängig ohne Rückgriff auf geheimhaltungsbedürftige Informationen der offenlegenden Partei entwickelt hat oder (iv) sie von Dritten, die ihrerseits zur Weitergabe berechtigt waren, rechtmäßig erhalten hat.

11.3

Jede Partei kann von der anderen Partei jederzeit die Rückgabe ihrer geheimhaltungsbedürftigen Information verlangen. In diesem Fall ist die zurückgebende Partei zur außerordentlichen Kündigung dieses Vertrags mit sofortiger Wirkung berechtigt. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten bleiben unberührt.

11.4

Die vorstehenden Verpflichtungen bestehen auch über das Vertragsende hinaus für einen Zeitraum von weiteren zehn Jahren. Für personenbezogene Daten gelten darüber hinaus die Regelungen der Ziffer 12.

12. Datenschutz und Datensicherheit

12.1

Die Parteien werden die jeweils anwendbaren Datenschutzbestimmungen beachten. Für die Verarbeitung personenbezogener Daten wird der Anbieter nur solche Mitarbeiter seines Unternehmens einsetzen, die bei der Aufnahme ihrer Tätigkeiten gemäß § 5 BDSG auf das Datengeheimnis verpflichtet worden sind. Der Anbieter wird Weisungen des Anwenders für den Umgang mit solchen Daten beachten. Der Anwender trägt etwaige nachteilige Folgen solcher Weisungen für die Vertragsdurchführung.

12.2

Personenbezogene Daten des Anwenders, die dieser in Aivy einstellt, wird der Anbieter im Auftrag gemäß § 11 BDSG verarbeiten. Soweit der Anbieter auf personenbezogene Daten des Anwenders Zugriff erhält, werden die Parteien eine Vereinbarung über die Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag gem. § 11 BDSG abschließen, der Anwender bleibt verantwortliche Stelle nach den datenschutzrechtlichen Bestimmungen.

12.3

Stellt der Anwender personenbezogene Daten von Dritten in Aivy ein oder lässt eine solche Einspeicherung von Dritten vornehmen, so ist er gegenüber Aivy dafür verantwortlich und sorgt dafür, dass dies nach den anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen zulässig ist. Im Fall eines Verstoßes stellt der Anwender den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei.

12.4

Der Anbieter ist berechtigt, Subunternehmer mit der Erfüllung von Aufgaben aus dieser Nutzungsvereinbarung zu beauftragen. Soweit er Unteraufträge vergibt, ist der Anbieter dafür verantwortlich, dass die datenschutzrechtlichen Verpflichtungen aus diesen Bedingungen auch für die Subunternehmer gelten.

12.5

Der Anbieter bzw. von ihm beauftrage Dritte treffen die technischen und organisatorischen Sicherheitsvorkehrungen und Maßnahmen zur Einhaltung der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen.

13. Vertragslaufzeit und Kündigung, Folgen der Vertragsbeendigung

13.1

Die Nutzungsvereinbarung tritt mit Annahme der Bestellung des Anwenders durch den Anbieter in Kraft. Die Annahme kann z. B. durch Auftragsbestätigung oder Übersendung des Passworts für den Zugang zur Aivy erfolgen. Der Anwender kann vom Anbieter zu erbringende Leistungen im Rahmen des Bestellprozesses durch Beauftragung eines Leistungspakets oder einzeln beauftragen, je nachdem, wie der Anbieter dem Anwender die Beauftragung ermöglicht. Der Anbieter kann vorsehen, dass die Beauftragung auf elektronischem Weg über das Internet erfolgt. In diesem Fall hat der Anwender sicherzustellen, dass Beauftragungen nur durch den Anwender oder durch entsprechend vom Anwender bevollmächtigte Personen erfolgen. Der Anwender hat Zugangsdaten zu Bereichen, die die Beauftragung von Leistungen ermöglichen, geheim zu halten und vor Missbrauch durch Dritte zu schützen.

13.2

Die Nutzungsvereinbarung wird zunächst für eine Laufzeit von einem Monat oder 12 Monaten geschlossen. Die Nutzungsvereinbarung verlängert sich jeweils um einen weiteren Monat oder ein weiteres Jahr, wenn sie nicht fristgerecht vor Ablauf der jeweiligen Laufzeit von einer Partei ordentlich gekündigt wird. Beträgt die Vertragslaufzeit 1 Monat, kann jede der Parteien den Vertrag zu jedem Zeitpunkt jeweils zum Monatsende kündigen. Beträgt die Vertragslaufzeit 12 Monate, kann jede der Parteien den Vertrag unter Einhaltung einer Frist von 1 Monat zum Ende der Vertragslaufzeit kündigen.

13.3

Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund zur Kündigung für den Anbieter liegt unter anderem dann vor, wenn der Anwender die ihm gestattete Nutzung erheblich überschreitet bzw. gegen Regelungen zum Schutz vor unberechtigter Nutzung verstößt oder die Urheberrechte des Anbieters an Aivy verletzt. Ein Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund wegen Zahlungsverzugs besteht für den Anbieter dann, wenn der Anwender mit fälligen Zahlungen in Höhe eines Betrages in Verzug gerät, der der monatlichen Nutzungsgebühr für einen Monat entspricht.

Sonstige Rechte der kündigenden Partei bleiben unberührt.

13.4

Kündigungen sind schriftlich (Brief oder Fax) zu erklären. Der Anwender kann die Kündigung auch durch elektronische Willenserklärung innerhalb des für den Anwender bereitgestellten Bereichs im Angebot Aivy erklären.

13.5

Mit Beendigung der Nutzungsvereinbarung kann der Anwender die Leistungen nicht mehr nutzen. Bis zum letzten Tag der Vertragslaufzeit kann der Anwender seine Daten herunterladen, Näheres regelt die Benutzerdokumentation. Mit Vertragsende wird der Zugang des Anwenders zu Aivy und den Daten endgültig gesperrt, und der Anbieter kann die vorhandenen Daten löschen. Ein Zurückbehaltungsrecht an den vom Anwender in Aivy eingestellten Daten steht dem Anbieter nicht zu.

14. Allgemeine Bestimmungen

14.1

Soweit diese Nutzungsvereinbarung keine besondere Form vorsieht, können sämtliche Erklärungen der Parteien auch mittels E-Mail abgegeben werden.

14.2

Der Anbieter ist berechtigt, zur Erbringung seiner Leistungen Dritte als Erfüllungsgehilfen einzusetzen. Dies berührt nicht die Verpflichtungen vom Anbieter gegenüber dem Anwender, einschließlich der Verpflichtung zur Einhaltung der anwendbaren Datenschutzbestimmungen (auch durch die Erfüllungsgehilfen).

14.3

Der Anwender ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung vom Anbieter nicht berechtigt, diese Nutzungsvereinbarung als Ganzes oder einzelne Rechte und Pflichten hieraus auf Dritte zu übertragen oder von Dritten ausüben zu lassen.

14.4

Diese Nutzungsvereinbarung und die darin in Bezug genommenen Dokumente regeln abschließend die Vertragsbeziehungen zwischen den Parteien in Bezug auf die vertragsgegenständlichen Leistungen. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen. Sollten Bestimmungen dieser Nutzungsvereinbarung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, berührt dies im Zweifel nicht die Wirksamkeit der Nutzungsvereinbarung im Übrigen. Dasselbe gilt im Falle einer unbeabsichtigten Regelungslücke.

14.5

Diese Nutzungsvereinbarung unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Anwendung des UN- Kaufrechts (UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1980).

14.6

Als ausschließlicher Gerichtsstand wird Frankfurt am Main vereinbart. Der Anbieter ist jedoch berechtigt, den Anwender an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.